Verbraucher in Deutschland leiden unter zu hohen Inkassokosten und Gesetzeslücken. Das aktuelle Recht muss dringend verbessert werden, um missbräuchliche und irreführende Inkassoschreiben zu verhindern. Das Bundesministerium der Justiz prüft derzeit die Inkassoreform von 2021 (Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht).
Hintergrund
2021 wurde das inkassorecht in Deutschland umfassend refomiert. Das “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht” hat beispielsweise die Gebühren für säumige Kleinbeträge und nach der ersten Mahnung bezahlte Rechnungen abgesenkt. Für einfache Fälle gibt es jetzt einen reduzierten Gebührensatz. Ein Kostenlimit soll Verbraucher:innen vor hohen Gebühren schützen. Verbraucherverbände haben das neue Gesetz untersucht und festgestellt, dass es nicht genug Schutz bietet. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, dass hohe Inkassokosten und Gesetzeslücken weiterhin ein Problem sind. Über 12.000 Beschwerden zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.
Viele Verbraucher:innen, besonders einkommensschwache und überschuldete Menschen, werden durch hohe Inkassokosten belastet. Oft sind die Hinweise auf geringere Kosten klein gedruckt oder versteckt. Kurze Zahlungsfristen sind ebenfalls ein Problem.
In der aktuellen Situation können viele Verbraucher:innen nur in Raten zahlen. Dafür müssen sie oft Zugeständnisse machen, wie die Abtretung ihres Gehalts oder die Anerkennung der Forderung, auch wenn diese nicht gerechtfertigt ist. Ratenzahlungsvereinbarungen sollten laut vzbv nicht an nachteilige Bedingungen gekoppelt sein. Die Verbraucherschutzministerkonferenz sagt, dass die aktuelle Regelung keinen ausreichenden Schutz bietet. Der vzbv fordert klare Regeln vom Bundesjustizministerium. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum, den Inkassounternehmen oft zu ihrem Vorteil nutzen.
Konkrete Verbesserungsvorschläge des VZBV
Konkret schlägt der VZBV vor:
- Inkassodienstleistungen sollten einen eigenen Kostenrahmen haben, der vom RVG getrennt ist.
- Es muss klare Regeln für Vergütung und Informationspflichten geben.
- Gesetzliche Unklarheiten müssen beseitigt werden, um Verbraucher:innen zu schützen.
- Verstöße gegen Informationspflichten sollten direkt geahndet werden.
- Es braucht ein Verbot der Koppelung von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen.
Weiterführende Informationen
- Inkasso-Check der Verbraucherzentrale
- Hintergrundinfos bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen
- Hintergrundinfos bei der Verbraucherzentrale Thüringen
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