Fälligkeit und Verzug

Erste Veröffentlichung am 22.2.2020, bearbeitet am 17.06.2020

Auf dieser Seite findest du Hintergrundinformationen zu Fälligkeit und Verzug der Hauptforderung und es wird teilweise etwas “technisch”. Aber wenn du weitergehende Argumente und Nachweise brauchst, wirst du hier fündig. Wenn du dagegen nur einen Kurzüberblick suchst, ist unsere Checkliste wahrscheinlich einfacher. 

Fälligkeit der Hauptforderung 

  • Die (Haupt-)Forderung ist normalerweise sofort fällig (§ 271 BGB, Göbel, S 98). Die genaue Fälligkeit hängt aber im Einzelnen von den Vereinbarungen im Vertrag, AGB und Gesetz ab (z.B. für Werkverträge § 641 BGB). Besser nochmal nachschauen, was vereinbart wurde. 
  • Aber: Normalerweise wird die Forderung auf Zahlung erst fällig, wenn die (Gegen-)Leistung erbracht wurde –  also zum Beispiel die (richtige und mangelfreie) Kaufsache geliefert wurde.
    Wenn du die gekaufte Lieferung nicht erhalten hast, musst du grundsätzlich auch nicht bezahlen.
    Im Zweifel raten wir dir nochmal nachzuprüfen, ob vielleicht ein Nachbar oder Familienangehöriger eine Lieferung angenommen hat. Wenn die Lieferadresse nicht stimmt, der Spediteur die Ware einfach vors Haus stellt oder die Lieferung aus sonstigen Gründen im “Nirwana” verschwindet, musst du normalerweise nicht zahlen (Verbraucherzentrale).

Verzug der Hauptforderung

  • Wichtiges Voraussetzung für die Geltendmachung von Inkassokosten ist das Vorliegen von “Verzug”. Du gerätst dann in “Verzug”, wenn du trotz Mahnung – oder eines “gleichwertigen Ereignisses” – nicht bezahlt hast. 
    • Mahnung 
      • Als verzugsbegründende Mahnung genügt jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt; auf die Rechtsfolgen eines Verzugs muss nicht hingewiesen werden (BGH v. 10.3. 1998 – X ZR 70/96, NJW 1998, 2132, 2133; BGH v. 25.10.2007 – III ZR 91/07, NJW 2008, 50; Palandt/Heinrichs, BGB, § 286 Rn. 17); z.B. „Bitte zahlen Sie innerhalb von 2 Wochen“. 
      • Die Mahnung muss in jedem Fall nach Fälligkeit erfolgen (Göbel, 107). Eine Mahnung kann zwar auch mit der Rechnung verbunden werden. Das ist aber die Ausnahme (BGH v. 25.10.2007 – III ZR 91/07, NJW 2008, 50). Die erstmalige Zusendung einer Rechnung – selbst mit Angabe eines Zahlungsziels – ist üblicherweise keine Mahnung (BGH v. 25. Oktober 2007 – III ZR 91/07, NJW 2008, 50). 
      • Die Mahnung muss durch den Gläubiger erfolgen. Wenn ein Dritter mahnt, kann die Mahnung analog § 174 BGB sofort zurückgewiesen werden
      • Die Mahnung muss zugegangen sein. Hierfür ist der Gläubiger darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH v. 25. Oktober 2007 – III ZR 91/07, NJW 2008, 50; Göbel, Inkassokosten, S. 109). Ein Beweis kommt  v.a. durch Übersendung per Einschreiben in Betracht kommt – das machen aber die wenigsten (Göbel, Inkassokosten, S. 109). Wenn du also nicht sicher bist, ob du eine Mahnung bekommen hast, sei vorsichtig, was du ggü Gläubiger oder Inkassounternehmen sagst oder schreibst. 
    • Gleichwertige Ereignisse: Diese wirken “wie eine Mahnung”; in diesen Fällen, ist also keine Mahnung erforderlich: 
      • Grundsätzlich sind Klage und Mahnbescheid ein Ersatz für die Mahnung. Das hat aber für die verzugsbegründende Mahnung kaum Bedeutung – denn die Kosten für Klage und Mahnbescheid wären grds nicht ersatzfähig (Göbel, Inkassokosten, S. 111)
      • Weil der Zugang der Mahnung für den Gläubiger zum Problem werden kann, versuchen Gläubiger zunehmend, eine vertragliche Situation zu schaffen, in der es ausnahmsweise zum Eintritt des Verzugs keiner Mahnung bedarf (Göbel, Inkassokosten, S. 109): 
        • Der Gläubiger muss nicht extra mahnen, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine solche Bestimmung muss aber durch Rechtsgeschäft – in der Regel in dem zugrunde liegenden Vertrag – oder durch Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein. Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger – z.B. in der Rechnung – reicht nicht aus (BGH v. 25.10.2007 – III ZR 91/07, NJW 2008, 50; Palandt/Heinrichs, BGB, § 286 Rn. 22). 
        • Der Gläubiger muss außerdem nicht extra mahnen, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. Beispiele (nach Göbel, Inkassokosten, S. 115), wenn im Vertrag oder AGB vermerkt ist: „Zahlbar innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung“; “Zahlbar innerhalb von 3 Wochen nach Abnahme”; Zahlbar binnen von 2 Wochen nach Beginn der Bauarbeiten”. Auch hier ist die entsprechende Klausel nur in der Rechnung nicht ausreichend, um die Verzugsfolgen auszulösen. 
      • Außerdem gilt nach § 286 Abs. 3 BGB:  Man gerät spätestens 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung – der Tag des Rechnungseingangs wird nicht mitgezählt – „automatisch“ in Verzug, wenn hierauf in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. 
        • Der Schuldner muss eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugegangen sein. Auch hier muss der Gläubiger – wie bei der Mahnung – den Rechnungszugang nachweisen (Göbel, Inkassokosten, S. 121). 
        • Das gilt nur bei sog. “Entgeltforderungen”. Vor allem bei Darlehensforderungen muss man differenzieren. Die Zinsforderung stellt ein Entgelt für die Überlassung des Kapitals dar. Demgegenüber stellt die Verpflichtung zur Rückzahlung des eigentlichen Kapitals kein Entgelt dar, so dass der Rückzahlungsanspruch nicht über § 286 Abs. 3 BGB zum Verzug führen kann. Auch Geldforderungen, die aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung oder einer ungerechtfertigten Bereicherung herrühren, fallen nicht unter § 286 Abs. 3 BGB (Göbel, Inkassokosten, S. 121 f)
        • Hinweis für Verbraucher: Die Rechtsfolgen des § 286 Abs. 3 BGB treten bei Verbrauchern nur ein, wenn diese diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden sind. 
        • Schließlich noch ein allgemeiner Hinweis: Über die Forderung muss überhaupt eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Rechnung erstellt worden sein. Liegt gar keine Rechnung vor, oder ist diese komplett undeutlich oder grob fehlerhaft, musst du möglicherweise auch (noch) nicht zahlen. Außerdem muss die Rechnung dir tatsächlich zugegangen sein, also im Briefkasten angekommen oder im E-Mail-Postfach eingegangen sein. Wenn du keine Rechnung finden kannst: Den Zugang muss im Zweifel das Inkassounternehmen beweisen.
      • Außerdem gibt es grds. keinen Verzug bei fehlender Durchsetzbarkeit der Forderung:
        • Der Anspruch ist nicht durchsetzbar bei rechtshemmenden Einreden, z.B. Verjährung (§ 214 I BGB)
        • Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB 
        • Einrede der erteilten Restschuldbefreiung, § 301 InsO (Göbel, S. 123 f)
      • Verschulden: Schließlich ist laut Gesetz noch Verschulden des Schuldners erforderlich – bei Geldforderungen sind aber nur wenige Fälle denkbar, in denen Verzug am fehlenden Verschulden des Schuldners scheitert (Göbel, S .125 mwN). In der Regel liegt Verschulden vor – und damit dann auch “Verzug”!
      • Ursächlichkeit: Wenn die Verzugsvoraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich der dadurch entstandene Schaden (des Anbieters) zu ersetzen. Wenn der Anbieter also wegen deines Verzugs ein Inkassounternehmen beauftragen muss, ist das ein Schaden (des Anbieters), den du ersetzen musst. Das setzt aber – wichtig – die “Ursächlichkeit” des Verzugs für den Schaden (des Anbieters) voraus: Der Schuldner muss nur den Schaden ersetzen, der auf den Verzug zurück geht (also “verursacht” wurde): 
        • An der Ursächlichkeit fehlt es aber dann, wenn z.B. das Inkassounternehmen bereits vor dem Eintritt des Verzugs mit der außergerichtlichen Beitreibung der Forderung beauftragt wird, also z.B. vor der Übersendung der verzugsbegründenden Mahnung (Göbel, Inkassokosten,S. 143)
        • Wenn die erste Mahnung z.B. nicht zugegangen ist, kann das Schreiben des Inkassounternehmen zwar als Mahnung interpretiert werden (aber § 174 BGB). Dann ist aber die Vergütung des Inkassounternehmen kein “durch den Verzug verursachter Schaden” –  sondern das Ereignis, das den Verzug erstmalig begründet. Die Kosten für das Inkassounternehmen sind dann nicht ursächlich und auch nicht erstattungsfähig. Als “Wochenendlektüre” empfehlen wir dazu diese Entscheidung des BGH v. 25. Oktober 2007 – III ZR 91/07, NJW 2008, 50 (lesenswert und hier zu finden)

 

Quellen: Göbel, Inkassokosten, 2016 S 96 ff.; Hartung/Schons/Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar, 2017; Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2017; Verbraucherzentrale, https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/onlinehandel/was-tun-wenn-meine-onlinebestellung-nicht-ankommt-28083; Jäckle/Zimmermann, Prüfungsschema: Erstattungsfähigkeit, 2016 unter http://fsb-bremen.de/amfiles/Pruefungsschema_Inkassokosten _des_AK_InkassoWatch_Endfassung-15_04_2016.pdf 

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