Gesetzentwurf zur Deckelung von Inkassogebühren

Erste Veröffentlichung am 27.04.2020

Inkassogebühren

Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Das BMJV hat Ende 2019 einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht” erarbeitet. Dieser wurde am 22. April 2020 vom Kabinett beschlossen.

Ziel des Gesetzes ist die Reduzierung von Inkassokosten. Die Geschäfts- und Einigungsgebühren werden auf i.d.R. 0,7 (§ 13 RVG) reduziert. Die doppelte Inanspruchnahme von Schuldnern durch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte wird beschränkt.

Der Gesetzgeber will aber auch erreichen, dass “Inkassodienstleistungen nach wie vor wirtschaftlich erbracht werden können”. 

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass

„das mit Abstand größte Problem derzeit bei der Höhe der Inkassokosten [liegt], wobei das aktuelle Missverhältnis insbesondere bei geringen Forderungen augenfällig wird […] Derartige Kosten stehen in aller Regel in keinem angemessenen Verhältnis zu den von der Rechtsanwaltschaft oder den Inkassodienstleistern zu erbringenden Tätigkeiten.“

Was sagen die Verbände zu den neuen Inkassogebühren?

Der Inkassoverband BDIU findet den Gesetzentwurf nicht so gut  – keine Überraschung. In seiner Stellungnahme meint der BDIU, dass “die vorgesehene faktische Halbierung der erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten [….] für viele Inkassodienstleister einem mittelbaren Berufsverbot gleich [kämen].”

Na, mal ernsthaft, lieber BDIU: Ganz so schlimm ist es doch nicht, oder? Und zu den Darstellungen des BDUI, dass hier eine “ Branche unter Generalverdacht” gestellt wird, gibts hier demnächst mehr von uns…

Was sagen die Anwälte zu den neuen Inkassogebühren?

Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) findet den Gesetzentwurf nicht gut. In ihrer Stellungnahme kritisiert die BRAK unter anderem, dass die Senkung der Gebühren für die außergerichtliche Inkassotätigkeit und der erhebliche zusätzliche Aufwand für Rechtsanwälte falsch sind; der Gesetzentwurf stelle den “Schutz des Schuldners zu stark im Vordergrund”.

Also: Bei überhöhten Inkassogebühren sind die „Schuldner“ selber schuld – Wer eine Rechnung nicht zahlt, muss halt auch alle negativen Konsequenzen tragen, z.B. eine hohe „Strafzahlung“? Uns scheint, dass die BRAK hier eher die finanziellen Interessen Ihrer Mitglieder als Recht und Gerechtigkeit im Sinne hat. 

Und wie sehen wir das?

Wir finden den Gesetzententwurf richtig, allerdings gerade für das Masseninkasso eigentlich noch nicht weitgehend genug. Auch die reduzierte Geschäftsgebühren von 0,7 (§ 13 RVG) ist nämlich für eine “Erstmahnung” immer noch mehr als “auskömmlich”. Eine weitere Reduzierung für die “ersten Anschreiben” z.B. auf 0,3 wäre u.E. angemessener. Das würde auch die Anreize für Inkassounternehmen und Empfänger des Schreibens richtig setzen, weil dieser durch eine schnelle Zahlung (nur!) der berechtigten Forderungen seine Kosten dämpfen könnte. 

Weiterführende Hinweise

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